Verkaufs- und Servicebedingungen

1. Geltung der Bedingungen
(1) Die Lieferungen, Leistungen und Angebote von elvo erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unseres Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen.

2. Angebot und Vertragsschluss
1) Die Angebote von elvo sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichenoder fernschriftlichen Bestätigung von elvo.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. (3) Die Verkaufsangestellten von elvo sind nicht befugt, mündlich Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben.

3. Preise
1) Soweit nicht anders angegeben, hält sich elvo an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 30 Tage nach deren Datum gebunden. Maßgebend sind ansonsten die in der Autragsbestätigung von elvo genannten Preise zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet. Insbesondere Warentransportversicherungen erfolgen nur auf ausdrücklichen, schriftlichen Wunsch unseres Kunden und auf dessen Kosten.
(2) Die Preise verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ohne Transportverpackung und zzgl. Transportkosten.

4. Liefer- und Leistungszeit
(1) Liefertermine oder- Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform. Fehlt eine Vereinbarung gilt Unverbindlichkeit.
(2) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, welche elvo die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von elvo oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat elvo auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen elvo, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Auf die genannten Umstände kann sich elvo nur berufen, wenn der Kunde unverzüglich benachrichtigt wurde.
(3) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist unser Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird elvo von seiner Verpflichtung frei, so kann unser Kunde hieraus keine Schadenersatzansprüche herleiten.
(4) Sofern elvo die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat unser Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von elvo.
(5) elvo ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn die Teillieferung oder Teilleistung ist für unseren Kunden objektiv nicht von Interesse.
(6) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen von elvo setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen unseres Kunden voraus.
(7) Kommt unser Kunde in Annahmeverzug, so ist elvo berechtigt, Ersatz des ihr entstehenden Schadens zu verlangen; mit Eintritt des Annahmeverzugs geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf unseren Kunden über.

5. Gefahrübergang
Die Gefahr geht auf unseren Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von elvo verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch unseres Kunden verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf unseren Kunden über.

6. Recht des Kunden wegen Mängel
(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert. Die Mängelgewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von elvo nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängel der Produkte, wenn unser Kunde eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Unser Kunde muss Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich an elvo mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind elvo unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
(4) Im Falle einer Mitteilung unseres Kunden, dass die Produkte einen Mangel aufweisen, verlangt elvo nach seiner Wahl und auf seine Kosten, dass: a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließende Rücksendung an elvo geschickt wird; b) unser Kunde das mangelhafte Teil bzw. Gerät bereit hält und ein Service-Techniker von elvo zu unserem Kunden geschickt wird, um die Reparatur vorzunehmen. Falls unser Kunde verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann elvo diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen von elvo zu bezahlen sind.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist zweimal fehl, kann unser Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. (6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7) Ansprüche wegen Mängel gegen elvo stehen nur unserem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.

7. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent), die elvo aus jedem Rechtsgrund gegen unseren Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden elvo die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen Nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum von elvo. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für elvo als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum von elvo durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum unseres Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf elvo übergeht. Unser Kunde verwahrt das (Mit-)Eigentum von elvo unentgeltlich. Ware, an der elvo (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt unser Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an elvo ab. elvo ermächtigt ihn widerruflich, die an elvo abgetretenen Forderungen für deren Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn unser Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird unser Kunde auf das Eigentum von elvo hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit elvo ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, elvo die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür unser Kunde.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten unseres Kunden - insbsondere Zahlungsverzug - ist elvo berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

8. Zahlung
(1) Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen von elvo 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. elvo ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen unseres Kunden Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen, und wird den Kunden über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist elvo berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn elvo über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(3) Gerät unser Kunde in Verzug, so ist elvo berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadenersatz zu verlangen. Die Zinsen sind dann niedriger anzusetzen, wenn unser Kunde eine geringere Belastung nachweist; der Nachweis eines höheren Schadens durch elvo ist zulässig.
(4) Wenn elvo Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit unseres Kunden in Frage stellen, insbesondere wenn ein Scheck nicht eingelöst oder Zahlungen eingestellt werden, oder wenn elvo andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit unseres Kunden in Frage stellen, so ist elvo berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Schecks angenommen wurden. elvo ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
(5) Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

9. Konstruktionsänderungen
elvo behält sich das Recht vor, jederzeit Konstruktionsänderungen vorzunehmen; ist jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.

10. Patente
(1) elvo wird unseren Kunden und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes stammt von unserem Kunden. Die Freistellungsverpflichtung von elvo ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass elvo die Führung von Rechtsstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich der Bauweise der Liefergegenstände von elvo ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.
(2) elvo hat wahlweise das Recht, sich von den in Absatz 1 übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass sie entweder a) die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Patente beschafft oder b) unserem Kunden einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches gegen den verletzenden Liefergegenstand bzw. dessen Teil den Verletzungsvorwurf bezüglich des Liefergegenstandes beseitigen.

11. Geheimhaltung
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die elvo im Zusammenhang mit Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.

12. Haftung
(1) Schadenersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet elvo für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadenersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von elvo garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, unseren Kunden gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und -Ausschlüsse in den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von elvo entstanden sind, sowie bei einer Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung von elvo ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von elvo.

13. anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen elvo und unserem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des internationalen Privatrechts. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Soweit unser Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist das Amtsgericht Simmern bzw. das Landgericht Bad Kreuznach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(3) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

Hier finden Sie unsere AGB´s als pdf